Vorarlberger Landtagswahl am 20. September

2009-09-23

Bei der Wahl zum Vorarlberger Landtag konnte die ÖVP trotz Verlusten ihre absolute Mehrheit behaupten. Den rechtspopulistischen Freiheitlichen gelang eine Verdoppelung ihres Stimmenanteils, der sozialdemokratische Landtagsclub wurde halbiert.

Zunächst soll das vorläufige Wahlergebnis dargestellt werden, welches sich durch Auszählung weiterer Briefwahlstimmen noch geringfügig verändern kann:

Partei     Stimmenanteil   Veränderung   Sitze   Veränderung

ÖVP      50,8        - 4,1      20      - 1

FPÖ      25,3        +12,3       9      + 4

GRÜ      10,4        + 0,2       4      +/-0

SPÖ      10,1        - 6,8       3      - 3

Die Vorarlberger Sozialdemokratie erlitt ihr bislang schlechtestes Landtagswahlergebnis und somit eine historische Niederlage.

Es handelt sich allerdings nicht um ein bundeslandspezifisches Ereignis. Spätestens seit der Grazer Gemeinderatswahl im Januar 2008 betreibt die FPÖ wiederum unverhohlenen Rechtspopulismus und schöpft hierdurch starke Zugewinne aus der sozialdemokratischen StammwählerInnenschaft im ArbeitnehmerInnenmilieu ab. Dieser Trend setzte sich über mehrere Wahlgänge hinweg fort und erreichte seinen vorläufigen Höhepunkt bei der Europawahl im Juni dieses Jahres. Exemplarisch seien zur Verdeutlichung die Wahlergebnisse in den Hochburgen der Wiener SPÖ angeführt: Die Sozialdemokratie verlor dort zwischen 10,8% (Ottakring) und 19,0% (Simmering), hauptsächlich zugunsten der FPÖ.

Diese rechtspopulistische Linie wurde sodann von der Vorarlberger FPÖ übernommen (u.a. durch den so genannten "Egger-Sager") und fortgeführt, mit bekanntem Ergebnis. Ein Blick auf die SPÖ-Hochburgen unter den Bregenzer Wahlsprengeln überrascht nicht:

Sprengel - Resultat und Veränderung SPÖ/FPÖ

Tagesheimstätte Mariahilf  - SPÖ 32,2 (-9,6) / FPÖ 32,2 (+20,4)

Hauptschule Rieden - SPÖ 29,9 (-21,8) / FPÖ 37,5 (+25,8)

Kindergarten Braike 1 - SPÖ 30,2 (-9,6) / FPÖ 26,1 (+17,2)

Freizeithaus Achsiedlung - SPÖ 44,1 (-14,0) / FPÖ 20,6 (+13,3)

Kindergarten Achsiedlung 1- SPÖ 47,5 (-11,0) / FPÖ 27,0 (+14,7)

Kindergarten Achsiedlung 2 - SPÖ 38,4 (-18,8) / FPÖ 32,9 (+25,5)

Autohaus VW Strolz - SPÖ 31,3 (-8,5) / FPÖ 28,7 (+9,0)

Volksschule Schendlingen 2 - SPÖ 32,3 (-14,8) / FPÖ 40,9 (+26,4)

BREGENZ GESAMT - SPÖ 21,2 (-8,5) / FPÖ 22,4 (+12,1)

Die Stimmenzuwächse der Freiheitlichen resultieren auch hier hauptsächlich aus den Verlusten der Sozialdemokratie, in geringerem Umfang aus solchen der Volkspartei.

Ähnliche Tendenzen zeigen sich seit längerem in nahezu allen westeuropäischen Ländern. Die Sozialdemokratie steht vor der schwierigen Aufgabe, ein weiteres Abdriften ihrer StammwählerInnenschaft in Richtung rechts- oder linkspopulistischer Gruppierungen zu verhindern bzw. dieselbe zurückzugewinnen. Bislang ist keine nachhaltig erfolgreiche Strategie erkennbar. Insbesondere stellt sich die Frage, ob es in diesem Zusammenhang als zielführend angesehen werden kann, wenn sich die Sozialdemokratie populistischer Parteien zur Übernahme von Regierungsverantwortung bedient.  

Der Vorarlberger SPÖ und Michael Ritsch sei gewünscht, dass sie in solidarischem Miteinander auch unter erschwerten Bedingungen ihren politischen Auftrag als Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen, der Schwachen und der Ausgegrenzten, engagiert wahrnehmen können.